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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Vertragsabschluss


Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat. Die fristgemäße Absendung der Anzeige (Datum des Frankierstempels) genügt. Der Verkäufer wird etwaige Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.


§ 2 Preise


1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, Verblendungsarbeiten, Anpassungsarbeiten o. ä., werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme fällig.


§ 3 Änderungsvorbehalt


1.  Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Im Falle einer Modelländerung gilt das Nachfolgemodell als bestellt, es sei denn, es liegt eine wesentliche Verteuerung gegenüber dem Vorgängermodell vor. Dieses ist im Zweifel bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % der Fall.


2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.


3. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Waren gestellt werden können.


4. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen gegenüber Ausstellungsstücken und Katalogabbildungen sowie früheren Lieferungen bleiben bei Holzoberflächen vorbehalten.


5. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen und Leder) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, Ausstellungsstücken und Katalogabbildungen sowie früheren Lieferungen insbesondere im Farbton. Dieses gilt auch für Furniere, Natur- oder Kunststeine.


6. Abweichungen sind insbesondere bei Ergänzungsstücken häufig unvermeidbar.



§ 4 Montage


1.  Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die  über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dieses nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Eine Haftung des Verkäufers für solche Arbeiten entfällt.


2. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dieses dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.


§ 5 Lieferfristen


1. Lieferfristen beginnen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. § 1). Bei nachträglicher Vertragsänderung ist erforderlichenfalls eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.


2. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder, im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist, mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzlichen Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.


3. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.  Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung  abmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist  beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


1.  Die Waren bleiben bis zu vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Der Käufer verpflichtet sind, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu waren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.


2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.


3. Im Falle der Nichteinhaltung der in Ziffer 1. und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. § 323 BGB sowie weitergehende Ansprüche, insbesondere Herausgabe- und Schadensersatzansprüche des Verkäufers, bleiben unberührt.


§ 7 Gefahrübergang


Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Abnahme ist.


§ 8 Abnahmeverzug


1.  Wenn der Käufer nach Ablauf einer im schriftlich vom Verkäufer zu setzenden angemessenen Nachfrist stillschweigend oder ausdrücklich die Zahlung und/oder Abnahme verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 3. verlangen.


2. Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten der Einlagerung der Ware in Höhe von 1 % des Preises der eingelagerten Ware pro angefangenen Monat zu verlangen.


3. Als Schadensersatz bei Verzug des Käufers gem. Ziffer 1. kann der Verkäufer 50 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale von 50 %. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.


§ 9 Rücktritt/Geschäftsgrundlage


1.  Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.


2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wird. § 313 BGB bleibt unberührt. Für die Warenrücknahme gilt § 10.


§ 10 Warenrücknahme


Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer unbeschadet weiterer Rechte Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:


1.  Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.


2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten die branchenüblichen Pauschalsätze.


Gegenüber diesen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 11 Gewährleistung


1.  Der Verkäufer wird die Ware frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln liefern. Ansprüche wegen Mängeln, die ihre Ursache in natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung haben, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend davon wird folgendes vereinbart:


Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Diese Regelung stellt kein Ausschlussrecht für Mängelrechte des Käufers dar.


Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.


§ 12 Schadensersatz


Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, aus welchem Rechtsgrund auch immer, für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren, sind ausgeschlossen, wenn sie durch lediglich einfache Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.


§ 13 Speicherung von Daten


Die Kaufvertragsdaten werden vom Verkäufer maschinell gespeichert und nur für eigene Zwecke genutzt. Sie werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.


§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort


1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.


2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Das gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.


3. Es gilt deutsches Recht.


§ 15 Vertragsänderungen


1. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.


2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.



Flensburg, im November 2015